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S1E6 – Wahlanalyse EP19

Die Europawahl 2019 war keine Schicksalswahl. Die Neubestzung der europäischen Institution, die als „Stimme der Bürger*innen“ Gesetze mitentscheidet, stand nicht vor einer feindlichen Übernahme von rechts – auch wenn das einige Kommentare vor der Wahl vermuten liesen.

Durch das Spitzenkandidatenmodell und damit der Personifizierung europäischer Politiken stieg die Aufmerksamkeit für die europäische Politikebene. Die Trendumkehr der sinkenden Wahlbeteiligung von 2014, bei dem erstmals das Spitzenkandidatenmodell genutzt wurde, bestätigte sich 2019. Die Verknüpfung von Personen und Positionen wird derzeit weitergesponnen. In Brüssel sondieren derzeit die größten Fraktionen anhand von thematischen Schwerpunkten Schnittmengen und Gegensätze.

Die Wahlen sind aufgrund des fehlenden einheitlichen, europäischen Wahlsystems nationale Wahlen zum Europäischen Parlament. Dem Spitzenkandidatenprozess fehlt eine transnationale Wahlliste, die die Europawahl aus den 28 nationalen Silos auf ein gemeinsames europäisches Feld ausbringen würde. Dass dies so ist, lag im ausgehenden EU-Parlament unter anderem an den Konservativen, die eine derartige Wahlreform ablehnten.

Deshalb richtet sich der Blick erstmal weiterhin auf die Ergebnisse der nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament. Auf Einladung von Moderator Rolf Gänsrich war ich wieder Gast in seiner Mittagssendung O.K. Beat bei Alex Berlin.

Ein Blick hinter die Kulissen: NIcht nur Radio, auch TV wird hier produziert bei Alex Berlin.

Die von mir erwähnten Ergebnisse zur Europawahl stammen vom Bundeswahlleiter, der Berliner Landeswahlleiterin und den europäischen Ergebnissen, die von Europe Elects zusammengetragen wurden. Da bis zur Konstituierung, also der Arbeitsaufnahme der neuen Abgeordneten in Straßburg, am 02. Juli 2019 es noch zu Verschiebungen bei der Zusammensetzung der Fraktionen kommen kann, empfehle ich einen Besuch auf Manuel Müllers Blog. Manuel aktualisiert fortwährend Änderungen der Fraktionen.

Hier kurz die Kernpunkte und Thesen, die ich im Interview angesprochen habe:

  1. Rechtspopulisten und Faschisten kommen nicht auf ihr gewünschtes Ergebnis. Eine Revolution aus (und das Untergangsszenario) blieben aus. Manche Populisten hatten Mühe Allianzen in den Fraktionen zu schmieden, da Nationalisten im Grunde eines sind: Egoisten, die schwer zur übernationalen Kooperationen kommen.
  2. Grüne Welle (vor allem) in Deutschland war durch Umfragen schleichend und stetig zu beobachten. Öffentliche Aufmerksamkeit und Druck von neu politisierten gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren mit ungeahnten Reichweiten katalysierten die herrschende Stimmung.
  3. Die Bundesregierung tat ihr Übriges dazu.
  4. Wahlbeteiligung so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren: Spitzenkandidatenmodell wirkt. Stärkung des Parlaments in den kommenden Verhandlungen.
  5. Der Europäische Rat muss auf das Parlament eingehen und einen der Spitzenkandidaten nomieren. Sonst erleben wir ein bockiges Parlament. Hier geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um die Glaubwürdigkeit des bürgernahen Verfahrens Spitzenkandidaten und der Parlamentarisierung der EU.
  6. Die neue Kommission setzt die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Gemeinsam mit dem Parlament geht es als drängeste Aufgaben um den Zuschnitt des EU-Haushalts, der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, (USA und China) der Nachbarschaftspolitik (Erweiterung und Fluchtursachen).
  7. VOLT ist ein starker Durchmarsch gelungen. Die Abstimmung zur Mitarbeit in der Fraktion der Grünen/EFA ist beispielhaft und für mich logisch. Es bleibt abzuwarten, ob die Konsolidierung der Bewegung hin zur Partei funktioniert und ob ein geändertes Wahlrecht in 5 Jahren den Wiedereinzug ermöglicht.
  8. Europapolitik kann von uns allen gestaltet werden! Zum Beispiel bei der Europa-Union Berlin. Europa kann wahrgenommen werden, wenn wir uns bewusst werden, wie eng verbunden wir leben und arbeiten und wie ähnlich unsere Interessen und Wünsche an ein gutes Leben in Europa sind.

Vielen Dank an Rolf, dass ich bei Ihm über Europa sprechen durfte. Das Interview könnt ihr in meiner neuen Folge des Europapodcasts nachhören. Viel Spaß.

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