Unmute Europe LIVE: Irlands EU-Ratspräsidentschaft im Blick

Seit Juli hat Irland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Ratspräsidentschaft organisiert die Arbeit der Mitgliedstaaten, moderiert Verhandlungen und versucht, Kompromisse zwischen den 27 EU-Ländern zu ermöglichen. Doch welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Ratspräsidentschaft tatsächlich? Und welche Themen werden Europa in den kommenden Monaten besonders beschäftigen?

Darüber sprechen wir in einer neuen Live-Ausgabe unserer gemeinsamen Staffel „Unmute Europe – Europa im Gespräch“, die wir gemeinsam mit der Europäischen Akademie Berlin im Studio Chérie aufgezeichnet haben.

Vermitteln statt regieren

Zu Beginn der Diskussion wird deutlich: Die Ratspräsidentschaft ist weit mehr Moderatorin als politische Taktgeberin. Ihre Aufgabe besteht darin, Verhandlungen zu strukturieren, Kompromisse vorzubereiten und den Gesetzgebungsprozess im Rat voranzubringen. Gerade deshalb gilt häufig: Eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft arbeitet eher im Hintergrund als im Rampenlicht.

Zu den wichtigsten Aufgaben Irlands zählen in den kommenden Monaten die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie die weitere EU-Erweiterung.

Digitalpolitik als Bewährungsprobe

Ein besonderer Schwerpunkt der Folge ist die europäische Digitalpolitik. Irland ist Sitz der europäischen Zentralen zahlreicher US-Technologiekonzerne wie Google, Meta oder Microsoft. Dadurch stellt sich die Frage, wie neutral das Land bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben auftreten kann.

Diskutiert wird unter anderem der sogenannte Digital Omnibus, der europäische Digitalgesetze vereinfachen soll. Während die einen darin einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau sehen, warnen andere vor einer Aufweichung bestehender Schutzstandards – insbesondere beim Datenschutz und bei den Rechten von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Auch die Zukunft der oft kritisierten Cookie-Banner kommt zur Sprache. Technische Lösungen könnten das Surfen deutlich komfortabler machen, gleichzeitig stehen wirtschaftliche Interessen der großen Plattformunternehmen im Raum.

Erweiterung und Reformen gehören zusammen

Ein weiteres zentrales Thema ist die Zukunft der EU-Erweiterung. Montenegro gilt derzeit als aussichtsreichster Beitrittskandidat und könnte unter der irischen Ratspräsidentschaft wichtige Fortschritte erzielen.

Gleichzeitig wird deutlich, dass eine größere Europäische Union auch institutionelle Reformen erforderlich macht. Diskutiert werden unter anderem die Zukunft des Einstimmigkeitsprinzips, die Arbeitsweise der EU-Institutionen sowie die Frage, wie sich Rechtsstaatlichkeit dauerhaft besser absichern lässt.

Jetzt reinhören

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat eine EU-Ratspräsidentschaft wirklich? Kann Irland in der Digitalpolitik glaubwürdig vermitteln? Und wie realistisch sind Fortschritte bei der EU-Erweiterung?

Über diese und viele weitere Fragen sprechen wir ausführlich in der aktuellen Folge des Europapodcasts.

Unsere Gäste

Luise Quaritsch ist Policy Fellow für EU-Demokratie am Jacques Delors Centre. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der europäischen Digitalpolitik, der Plattformregulierung sowie den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Dr. Nicolai von Ondarza leitet die Forschungsgruppe EU & Europa an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er forscht seit vielen Jahren zu den Institutionen der Europäischen Union sowie zur europäischen Außen-, Sicherheits- und Erweiterungspolitik.