Berlins 13. Bezirk: Wer sitzt mit am Tisch? Warum Teilhabe nicht bei der Stimmabgabe endet (4/5)

Wer wählen darf, kann mitentscheiden. Doch Demokratie besteht aus mehr als dem Gang zur Wahlurne. Sie lebt auch davon, wer kandidiert, wer politische Verantwortung übernimmt und wessen Erfahrungen in politische Entscheidungen einfließen.

In der vierten Folge unserer Podcast-Staffel „Nächster Halt: Berlins 13. Bezirk“ richten wir den Blick auf die Frage der politischen Repräsentation. Wie sichtbar sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in der Berliner Politik? Welche Wege führen in Parteien, politische Initiativen oder Bezirksparlamente? Und welche Hürden bestehen trotz bestehender Beteiligungsrechte weiterhin?

Ausgangspunkt ist die besondere Situation von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Berlin. Sie dürfen bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wählen und selbst kandidieren. Gleichzeitig bleiben ihnen wichtige politische Mitwirkungsrechte auf Landes- und Bundesebene verwehrt. Zwischen formaler Beteiligung und tatsächlicher politischer Sichtbarkeit entsteht dadurch eine Lücke, die unsere Gäste aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

Zu ihnen gehört die gebürtige Belgierin Sophie Lenoir, Politikwissenschaftlerin und Kandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie spricht über politische Teilhabe, Zugehörigkeit und die Frage, warum viele mobile Europäerinnen und Europäer ihre demokratischen Rechte nur begrenzt nutzen.

Außerdem berichtet Cécile Richard von ihren Erfahrungen als französische Kandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow. Für sie zeigt Berlin exemplarisch, wie europäische Freizügigkeit und lokale Demokratie zusammenwirken können. Ihre Kandidatur macht sichtbar, dass politische Beteiligung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern längst keine Ausnahmeerscheinung mehr sein muss.

Einen weiteren Blickwinkel bringen Dr. Kamilla Schöll-Mazurek und Franek Machowski ein. Sie beschäftigen sich mit politischer Repräsentation und Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Berlin und diskutieren, welche strukturellen Hürden weiterhin bestehen. Dabei geht es um Parteien, Listenaufstellungen, politische Netzwerke und die Frage, wer in demokratischen Institutionen tatsächlich vorkommt.

Die Folge zeigt: Politische Teilhabe endet nicht mit dem Wahlrecht. Sie beginnt dort, wo Menschen ihre Erfahrungen einbringen, Verantwortung übernehmen und politische Räume aktiv mitgestalten. Repräsentation ist deshalb kein Nebenaspekt der Demokratie, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Legitimation.

Die Staffel wird durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefördert und beschäftigt sich mit der politischen Teilhabe von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Berlin. Rund 270.000 Menschen mit EU-Staatsangehörigkeit leben in der Hauptstadt und prägen das gesellschaftliche Leben der Stadt jeden Tag mit. Welche Rolle sie in der Berliner Demokratie spielen, steht im Mittelpunkt der fünfteiligen Reihe.

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